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Eigenheimzulage für Grenzpendler.

Der europäische Gerichtshof hat entschieden (Rechtssache C-152/05). Grenzpendlern steht auch die Eigenheimzulage für eigene selbst bewohnte Immobilien zu. Voraussetzung ist, dass der Grenzgänger in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, d.h. also seine Einkünfte im Wesentlichen in Deutschland versteuert. Der deutsche Staat geht jedoch davon aus, dass nur noch wenige Grenzpendler in den Genuss der Förderung kommen, da das Eigenheimzulagengesetz zum 01.01.2006 abgeschafft wurde.

Somit werden nur noch bis 31.12.2005 erworbene Objekte bei Neubau bis 31.12.2005 beantragte Baugenehmigungsobjekte gefördert. In der Praxis dürfte dies jedoch anders aussehen, da die geltende  Verjährungsfrist 4 Jahre zählt – Daher können also Immobilien mit einem Kauf-/Bauantragsdatum von 2004 – 2005 in voller Höhe noch nachträglich gefördert werden.

Der Auszahlungszeitraum für die Eigenheimzulage beträgt max. 8 Jahresraten.

Objekte ab Kauf/Bauantrag 1997 – 2003 können sogar noch anteilig,für die noch nicht verjährten Jahre des 8-jährigen Förderzeitraums, gefördert werden!

Dass heisst, beispielsweise, dass beim Kauf in 1999, die Jahre 1999-2003 verjährt wären und diese 5 Jahre verloren wären. Jedoch, die verbleibenden 3 Jahre des Förderzeitraums allerdings noch offen sind. 

Da die Grenzgängeranzahl gross ist und sich in der Zeit von 1997 – 2005 viele davon ein Eigenheim zugelegt haben, ist die Anzahl derer, die in die Förderung kommen können, im Einzelnen, erheblich. 

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Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Belgien hat sich für Arbeitnehmer ab 2004 geändert, so daß eine Vielzahl von Grenzgängern zusätzlich auch ab diesem Datum die Voraussetzung der "unbeschränkt steuerpflichtig" in Deutschland erfüllen.

Die Förderhöhe beträgt z. B. bei Neubau in 2003 und bei noch nicht verjährten
7 Förderjahren, für eine Familie mit 2 Kindern insgesamt: 28.260,00 € bar auf die Hand, steuerfrei und sozialversicherungsfrei  !!!

       - Einkommensgrenzen und andere Details sind allerdings noch zu beachten.

- Zusätzlich ist vor dem Bundesfinanzhof (BFH), aktuell noch ein Verfahren anhängig, ob sich diese Frist der Nichtverjährung sogar auf 7 Jahre erhöht.
Dann könnten auch noch in bestimmten Fällen die Kauf-/Bauantragsjahre 2001-2003 in voller Höhe und 1994-1996 noch anteilig, nachträglich, gefördert werden.
„In Neubaufällen beginnt der Auszahlungszeitraum erst ab Fertigstellung und Einzug, so dass dieser Auszahlungszeitraum bei längeren Bauphasen sich noch weiter zugunsten des Grenzpendlers nach hinten verschiebt. 


Eigenheimzulage wird jetzt ausgezahlt!

Grenzgänger aufgepasst!

Zu größter Vorsicht rät Steuerberater Rolf Moeris, der sich auf steuerliche Grenzgängerprobleme spezialisiert hat. Der Dipl. Finanzwirt, hat bereits für mehr als 1.000.000 EURO Fördergelder – Anträge auf Eigenheimzulage für belg. Grenzgänger gestellt. Nunmehr hat das oberste Finanzministerium in Deutschland seine Beamten angewiesen, die Eigenheimzulagebescheide zu fertigen und die Eigenheimzulage gemäß der Äußerung des EUGH auszuzahlen.

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Fachkundiger Rat ist dabei allerdings unerlässlich, weiß der Diplom Finanzwirt. Das Finanzamt prüft nunmehr, ob der Antrag evtl. Formfehler oder Nachweisfehler enthält und damit doch noch abgelehnt werden kann. Darüber hinaus berücksichtigt das Finanzministerium nicht die noch zugunsten der Grenzgänger anhängigen Verfahren, zur Frage der Verjährung, sondern erstattet nur die unstreitigen Jahre. Sollten Sie also gegen die ebenfalls noch möglichen Altjahre nicht unterlegt mit den anhängigen Rechtsquellen – Verfahren vorgehen, so ist der Bescheid innerhalb eines Monats rechtswirksam, d.h.: die ebenfalls noch möglichen Altjahre sind unwiderruflich rechtskräftig verloren. Auch sollte geprüft werden, ob für die Altjahre noch zum heutigen Zeitpunkt, ein Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht beantragt werden kann, um die Voraussetzungen für die Eigenheimzulage nachträglich zu erfüllen. Auch hier gibt es eindeutige und streitige Fallkonstellationen. Die Gefahr für den Laien ist, dass er einige Jahre der Förderung unwiderruflich verliert, oder aufgrund von Formfehlern eine komplette Ablehnung erhält.


Weitere Infos: Dipl. Finanzwirt Rolf Moeris, Steuerberater,
Trierer Straße 217, 52156 Monschau,  Deutschland       
Tel. 0049 2472 1311, Fax  0049 2472 4444

Klageverfahren zur Begrenzung der Eigenheimzulage für Grenzgänger

Anfang des Jahres hat der EU - Gerichtshof in einem Urteil auch den in Belgien wohnenden Grenzgänger die deutsche Steuerermäßigung der Eigenheimzulage zugestanden.
Viele der betroffenen Grenzgänger haben bereits entsprechende Anträge an die deutschen Finanzämter gestellt. Die meisten der Anträge sind bereits bearbeitet und die Auszahlung der Rückzahlungen erfolgt.
Bei der Festlegung der Zulage haben die Finanzämter die allgemeine Verjährungsregelung für rückwirkende Ansprüche angewandt. Deshalb haben ein Teil der Antragsteller nur einen Teil der ihnen zustehenden Eigenheimzulage erhalten.

Gegen die Anwendung der Verjährungsregelung hat es Widersprüche gegeben, die alle bisher abgehnt wurden. Es ist jetzt Klage eingereicht worden, die von der IGDBG unterstützt wird.

Näheres zu diesem Thema bei Vorstandsmitglied A. Johr oder Fragen über das Kontaktformular auf der IGDBG-Website.

Weitere Infos: IGDBG
www.igdbg.be

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