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Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung


Die EU-Kommission hat einen Richtlinienentwurf zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vorgelegt.

Dieser Entwurf hat das Ziel, die Patientenmobilität und die Ausübung der Patientenrechte in den EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern.

Hintergrund dieses Kommissionsvorschlags ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der in einigen Prozessen den klagenden Patienten das Recht bescheinigte, Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch zu nehmen und im Wohnsitzstaat die Kosten erstattet zu bekommen. Dabei werden die Kosten erstattet, die bei der Leistungserbringung im Wohnsitzstaat entstanden wären.

Mit dieser Richtlinie soll Rechtssicherheit für die Patienten, die Mitgliedstaaten und für die Gesundheitsdienstleister gegeben werden. So soll einheitlich geregelt werden, dass z.B. Patienten, die ambulante Gesundheitsdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, keine Vorabgenehmigung von der Versicherung benötigen. Für die Krankenhausbehandlung dagegen sollen die Staaten Gestaltungsspielräume erhalten. Die Richtlinie soll auch klarstellen, wie die Patienten ihre Rechte ausüben können.

Sollte das EU-Parlament diesem Kommissionsvorschlag (der Text des noch nicht rechtskräftigen Entwurfs kann hier eingesehen werden) folgen, wäre dies eine deutliche Erleichterung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Welche Veränderungen diese Richtlinie für Grenzgänger bedeuten, müssen wir noch mit den Krankenkassen abklären. Sobald dies erfolgt ist, werden wir erneut berichten.

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Vorstandsmitglied IGDBG
A. Johr

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